Ehe- und Familienrecht

Das Familienrecht gehört zum Zivilrecht und regelt die Rechtsverhältnisse der Ehe und Familie mit dem Schwerpunkt Eheschließung, Scheidung und Unterhalt, aber auch die Rechtsbeziehung der Eltern zu den Kindern und das Vaterschaftsrecht.

Die Trennung und Scheidung von einem vertrauten Partner ist neben dem emotionalen Konfliktpotential mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Am Anfang des familienrechtlichen Mandates steht deshalb zumeist eine ausführliche Erstberatung, in der der Sachverhalt geklärt und die Rechtsfragen sowie Lösungsmöglichkeiten besprochen werden. Gerade weil familienrechtliche Fragestellungen häufig sehr persönlich und mit einer emotionalen Belastung verbunden sind, bieten sie aber auch die Chance einer einvernehmlichen Lösung ohne Inanspruchnahme der Gerichte, beispielsweise in Form von individuellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen.

Rechtsanwältin Lucas-Melcher-Kislat ist auf dem Gebiet des Familienrechrechts seit Jahren umfangreich tätig und verfügt über besondere Erfahrung im gesamten Bereich des Ehe- und Familienrechts. Sie berät sie kompetent und vertritt Sie, soweit erforderlich, durchsetzungsstark vor allen Amts- und Oberlandesgerichten.

Zum Bereich des Ehe- und Familienrechts gehören beispielhaft die folgenden Themengebiete:

Wir beraten Sie auch vollumfänglich im Vorfeld einer beabsichtigten Eheschließung zum Thema Ehevertrag und Güterrecht und arbeiten mit Ihnen zusammen entsprechende Vereinbarungen aus, welche individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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Trennung

Bei den Scheidungsvoraussetzungen kommt es ganz maßgeblich auf das Getrenntleben der Ehegatten an. Der Begriff der Trennung ist in § 1567 BGB definiert: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“

Folglich leben Eheleute also nicht getrennt, wenn beispielsweise ein Ehepartner sich monatelang aus Berufsgründen im Ausland aufhält. Denn in diesen Fällen bedeutet die rein räumliche Trennung nicht, dass derjenige, der sich außer Haus befindet, die häusliche und eheliche Gemeinschaft nicht wieder herstellen will.

Scheidung

Nach dem Scheidungsrecht kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Dabei wird das Scheitern der Ehe nach bestimmten Zeiten der Trennung bzw. des Getrenntlebens vermutet. Diese Vermutung für das Scheitern der Ehe besteht, wenn die Ehegatten seit

  1. einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und der andere zustimmt,
  2. die Ehegatten drei Jahre getrennt leben, wobei der eine Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere sich nicht scheiden lassen möchte.

Kurze Versöhnungsversuche, in denen die Ehepartner zusammenleben, unterbrechen die Trennungszeit im Regelfall nicht.

Ehevertrag, Trennungsvereinbarung, Scheidungsfolgenvereinbarung

In Bezug auf vertragliche Regelungen im Rahmen des Rechtsinstituts Ehe wird häufig unterschieden zwischen dem sogenannten Ehevertrag, der Trennungsvereinbarung und der Scheidungsvereinbarung. Diese verschiedenen Formen der vertraglichen Regelung sind jedoch nicht strikt voneinander zu trennen, sondern gehen ineinander über.

Der Ehevertrag dient dazu, die gesetzlichen Folgen einer Ehe zu modifizieren und den Wünschen der Ehepartner anzupassen. Typischer Inhalt eines solchen Ehevertrages sind danach insbesondere Regelungen bezüglich des Güterrechts, Regelungen bezüglich des Erbrechts und des Unterhaltsrechts.

Die Trennungsvereinbarung hat den Sinn und Zweck, Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens zu treffen. Sie beinhaltet häufig eine Regelung hinsichtlich der Nutzung der Familienwohnung/des Familienhauses und des Unterhalts.

Die Scheidungsvereinbarung bezweckt, die Folgen der endgültigen Trennung nach der Scheidung zu regeln, also insbesondere Bereiche, die nicht zwingend gerichtlich entschieden werden müssen, im gegenseitigen Einvernehmen rechtssicher zu regeln, z. B. die Vermögensverhältnisse, Unterhalt.

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt ist für eheliche und nicht eheliche Kinder identisch und weitgehend bundeseinheitlich mit der Düsseldorfer Tabelle geregelt.

Jedes Kind hat grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt durch seine Eltern. Mütter und Väter können den Unterhalt durch Pflege und Erziehung oder durch Barunterhalt leisten.

Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhalt durch eigenes Einkommen zu decken. Sie sind daher unterhaltsberechtigt. Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden nach Abzug von Steuern,

Sozialabgaben und berufsbedingter Aufwendungen zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Kinder, die bereits volljährig sind, aber noch im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben, die sogenannten privilegierten Kinder, sind minderjährigen Kindern gleichgestellt.

Das bereinigte Nettoeinkommen (Nettoeinkommen abzüglich berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden) des Barunterhaltsverpflichteten und das Alter des Kindes bestimmen die Höhe des Barunterhaltsanspruchs. Nicht zum Nettoeinkommen gehört das Kindergeld. Hat der Unterhaltspflichtige erneut geheiratet, ist für die Berechnung des Kindesunterhalts die günstigere aktuelle Steuerklasse zugrunde zu legen.

Die Einkommenshöhe des Elternteils, bei dem das minderjährige oder das priviligierte Kind lebt, ist für die Festlegung der Höhe des Unterhaltsanspruchs im Regelfall nicht relevant. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Einkommen sehr erheblich höher liegt als das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt ist ab dem Trennungszeitpunkt der Ehegatten zu gewähren und zwar vor dem Hintergrund, dass mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte hat deshalb gemäß § 1361 BGB aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Diese sind unabhängig von den Trennungsgründen zu gewähren.

Als Maß des Unterhaltsanspruchs stellt der Gesetzgeber auf den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt ab. Der Unterhaltsanspruch ist auf eine monatliche im Voraus zu zahlende Geldrente gerichtet.

Nach der ständigen Rechsprechung soll dem getrennt lebenden, unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit dem Trennungsunterhalt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Ablauf des Trennungsjahres und nach den Umständen des Einzelfalls auch darüber hinaus, nicht erwerbsverpflichtet sein zu müssen, soweit dieses auch während des Zusammenlebens (z. B. wegen Kindesbetreuung) der Fall war. Das Trennungsjahr soll dazu dienen, sein Leben neu zu

ordnen und eigenverantwortlich zu agieren. Während dieser Zeit ist Trennungsunterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltverpflichteten zu gewähren.

Nachehelicher Unterhalt/Geschiedenenunterhalt

Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der nach der Scheidung bestehen kann. Er beginnt ab Rechtskraft der Scheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und ggf. auch gerichtlich durchgesetzt werden müssen.

Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, kann er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt haben, z. B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit, als Aufstockungsunterhalt zum Ausgleich unterschiedlicher Einkommen oder auch aus Billigkeitsgründen.

Der Gesetzgeber verwendet den Betriff „Billigkeit“, wenn er keine Möglichkeit sieht, einen Rechtssatz noch konkreter zu formulieren. Das Gesetz stellt dann auf die Umstände des Einzelfalls ab.

Das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten einerseits und nachehelicher Solidarität andererseits ist in jeder Ehe gesondert aufzulösen. Es muss stets im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher Kriterien und Interessen eine individuelle Lösung gefunden werden. Insbesondere geht es darum, wie lange ein Unterhalt zu zahlen ist (Befristung) und wie dieser Unterhalt ggf. stufenweise herabgesetzt werden soll.

Zentrales Kriterium für den nachehelichen Unterhalt ist das Vorhandensein von sogenannten ehebedingten Nachteilen. Mit dem nachehelichen Unterhalt sollen diejenigen finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe entstanden sind.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner leistungsfähig ist. Um dieses bzw. die Höhe des Unterhaltsanspruchs zu klären, besteht ein wechselseitiger Auskunftsanspruch der geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf das Einkommen und die Vermögenssituation des anderen.

Unterhaltsabänderung/gerichtliches Abänderungsverfahren

Bei der Unterhaltsabänderung, bzw. dem gerichtlichen Abänderungsverfahren geht es um die Abänderung des Unterhalts nach einer zuvor getroffenen Unterhaltvereinbarung bzw. eines vollstreckbaren Unterhaltstitels, deren Inhalt (Höhe des Unterhalts) korrigiert werden soll. Die Gründe für eine Korrektur (Abänderung) sind vielschichtig. Im Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung oder der Erwirkung des Unterhaltstitels basiert die Zahlungsverpflichtung auf Bemessungsgrundlagen, die in die Zukunft unverändert fortgelten. Doch die Realität verläuft nicht statisch. Mit der Zeit können sich die Unterhaltsbemessungsgrundlagen ändern (Arbeitsplatzänderung, Einkommenserhöhung bzw. -minderung) und der geschuldete Unterhalt ist im Wege der Abänderung anzupassen.

Zugewinn/Güterrecht

Wer sich scheiden lässt und vorher in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann von seinem Ehegatten die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen. Wer keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen hat, lebt automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.

Nicht das gesamte Vermögen wird ausgeglichen, sondern nur das nach der Heirat gemeinsam erwirtschaftete. Der Ausgleich erfolgt nur auf Antrag und kann außergerichtlich einvernehmlich unter den Ehegatten geregelt werden. Sollte eine einvernehmliche Regelung scheitern, besteht die Möglichkeit, ein formelles Zugewinnausgleichsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – durchzuführen.

Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute jeder zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen. Wenn z.B. Frau und Mann zusammengerechnet während der Ehe um 200.000,00 € reicher geworden sind, so steht jedem von ihnen die Hälfte davon zu, also 100.000,00 €. Der Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Es kann nicht verlangt werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Natürlich können die Eheleute untereinander etwas anderes vereinbaren.

Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist eine Vermögensaufstellung erforderlich. Alles vorhandene Vermögen muss in die Berechnung einbezogen werden. Darum ist es nicht möglich, isoliert nur einzelne Vermögensgegenstände auszugleichen.

Vermögen, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung geerbt oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung erhalten hat, wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, auch wenn der Ehegatte das Vermögen erst nach dem Anfangsstichtag erhalten hat. Folge ist, dass der andere Ehegatte an der Erbschaft/Schenkung nicht teilhat.

Elterliches Sorgerecht

Das Sorgerecht regelt das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl Ihres Kindes und für sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere, wer über den Aufenthaltsort des Kindes und alle das Kind betreffenden Angelegenheiten bestimmen darf. Grundsätzlich bleibt es nach der Trennung oder Scheidung der Ehegatten bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Von den Eltern wird erwartet, dass sie sich über die Kindesbelange einigen. Besteht Streit zwischen den Eltern über das Sorgerecht, entscheidet auf Antrag das Familiengericht unter dem Gesichtspunkt, was dem Kindeswohl am besten entspricht.

Die Unterhaltspflicht besteht unabhängig davon, ob ein Elternteil oder beide Eltern die elterliche Sorge inne haben oder nicht.

Umgang

Das Umgangsrecht soll die verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes aufrecht erhalten, der seelischen Entwicklung des Kindes dienen und der Entfremdung entgegenwirken. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Auch andere Verwandte, z. B. die Großeltern, können ein Umgangsrecht mit dem Kind haben. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Der Elternteil, bei dem das Kind nach der Trennung/Scheidung nicht lebt, hat im Regelfall ein Umgangsrecht und eine Umgangsverpflichtung. Der Entscheidungsmaßstab ist stets das Kindeswohl.

Wir unterstützen Sie darin, dass Ihre Argumente berücksichtigt und Ihre Anliegen durchgesetzt werden.

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