03. April 2019 | Familienrecht

Umgangsrecht der Großeltern

Der EuGH räumt Großmutter ein Umgangsrecht für ihren Enkel ein und stellt klar, dass der Begriff „Umgangsrecht“ nicht nur für die Eltern einschlägig ist, sondern auch für andere Personen, hinsichtlich derer es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten.

Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes ist. Seit der Scheidung der Eltern lebt das Kind bei seinem Vater, einem griechischen Staatsangehörigen, in Griechenland. Die Großmutter möchte ein Umgangsrecht eingeräumt bekommen, da es ihr nicht möglich ist, einen engen Kontakt mit ihrem Enkel aufrecht zu erhalten. Sie beantragte, dass er sie regelmäßig an bestimmten Wochenenden im Monat besuchen sowie zweimal im Jahr ein oder zwei Wochen seiner Ferien bei ihr verbringen dürfe.

Das Oberste Kassationsgericht in Bulgarien rief den EuGH an, um klären zu lassen, ob die Brüssel-IIa-Verordnung anzuwenden sei.

Dies bejahte der EuGH und wies neben dem erweiterten Kreis der Umgangsberechtigten auch darauf hin, dass zum Schutze des Kindeswohles und um widersprechende Maßnahmen durch unterschiedliche Gerichte zu vermeiden, grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Gericht, über das Umgangsrecht entscheiden muss.

EuGH, Urteil vom 31.05.2018 – C-335/17 –

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