03. April 2019 | Arbeitsrecht

Vergütung von Reisezeiten

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Reisezeiten für Hin- und Rückreise bei einer Geschäftsreise ins Ausland wie Arbeit zu vergüten sind. Gleiches gilt für inländische Geschäftsreisen.

Geklagt hatte ein technischer Mitarbeiter eines Bauunternehmens, der zu einer Baustelle nach China entsandt wurde. Für die Reisetage zahlte der Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. Der Kläger begehrte die Vergütung der gesamten Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass auch der Weg von der Wohnung zur (auswärtigen) Arbeitsstelle und zurück zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers gehöre, da das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet sei, auch außerhalb des eigentlichen Firmensitzes Dienstleistungen zu erbringen, Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Das gleiche gelte auch für Auslandsreisen, sofern diese „im Interesse des Arbeitgebers erfolgen und in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen stehen“. Unerheblich sei für die Vergütungspflicht von Reisezeiten deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 I 1 ArbZG.

Erforderliche Reisezeiten seien daher mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregel hierfür eingreife.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 –

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