03. April 2019 | Familienrecht

Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)

Das OLG Frankfurt bejaht die grundsätzliche Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) und stellt sich damit gegen die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur.

Im konkreten Fall forderte die Mutter eines siebzehneinhalb Jahren alten Jungen vom Kindesvater Unterhalt. Der Sohn lebte seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter und leistete ein freiwilliges soziales Jahr beim roten Kreuz.

Das OLG Frankfurt bejahte die Unterhaltspflicht des Vaters, jedenfalls dann, wenn das Kind bei Beginn des freiwilligen Jahres minderjährig war und das soziale Jahr zudem der Berufsfindung dient.

In der Begründung des Urteils führte das OLG an, dass das Ziel eines freiwilligen sozialen Jahres in der Vermittlung von „sozialen, kulturellen und interkulturellen“ Kompetenzen bestehe. Neben einer „beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung“ vermittele das soziale Jahr auch personale und soziale Kompetenzen, „die als Schlüsselqualifikationen noch die Arbeitsmarktchancen verbessern“. Die von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung, das Kind müsse nach Abschluss der Schulbildung alsbald eine Berufsbildung beginnen und diese mit „Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit“ in angemessener Zeit beenden, sei damit zu hinterfragen. Zumindest dann, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Beginnes des freiwilligen sozialen Jahres noch minderjährig sei. Auch wenn das soziale Jahr keine Voraussetzung für die Ausbildung darstelle, diene es bei minderjährigen der Berufsfindung und stelle mithin „einen wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung“ dar. Auch der BGH vertritt die Auffassung, dass Eltern eine „Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung“ hinnehmen müssen und finanziell mitzutragen haben, sofern die zeitliche Ausbildungsverzögerung nur „auf einem leichten Versagen“ beruhe. Daher sei laut dem OLG auch bei einem freiwilligen sozialen Jahr eine Unterhaltsverpflichtung zu bejahen.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 –

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